In den 1990er und 2000er Jahren hatten Länder, Städte und Kommunen wegen der vielerorts schlechten Haushaltslage viele Wohnungen und auch Bauflächen an private Investoren verkauft. Häufig ging man davon aus, dass die Bevölkerungszahl stagniert oder sogar schrumpft. Die müssen sich, wenn sie mithilfe von öffentlicher Förderung Sozialwohnungen bauen, aber nur ein bestimmte Zeit annähernd Preisbindung halten, danach können sie Marktpreise verlangen. Gleichzeitig fallen Phase schätzungsweise 50.000 bis 60.000 Sozialwohnungen aus der Preisbindung. Die Wohnungen und Flächen, die verkauft wurden, fehlen der öffentlichen Hand heute, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Warum gehts mit dem Bauen nicht auf zack voran? Demgegenüber wurden 2017 nur etwa 26.000 neue Sozialwohnungen geschaffen. Die Immobilienbranche beklagt schon seit längerer Zeit, dass Bauen in den vergangenen Jahren nicht nur stetig teurer, sondern auch sehr kompliziert geworden ist. Es gebe zu viele Bauvorschriften, die teils unnötig seien. Das verzögere den Bauprozess.
Seehofer selbst zieht gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio eine "sehr positive Bilanz". Die Bundesregierung habe das größte Wohnungsbau-Programm seit dem zweiten Weltkrieg aufgelegt. Seehofers Versprechen erst der Legislaturperiode lautete: 1,5 Millionen neue Wohnungen. So seien im vergangenen Jahr über 300.000 Wohnungen fertiggestellt worden. Zudem rechnet man im Bundesbauministerium mit rund 770.000 Baugenehmigungen, also mit geplanten, aber bislang nicht realisierten Wohnungen. Die Corona-Krise kann den Immobilien-Boom nicht stoppen. Bis zum Ende seiner Amtszeit werden es wohl 1,2 Millionen neue Wohnungen sein. Im dritten Quartal stiegen die Preise kräftig. Das Urteil von Robert Feiger, dem Vorsitzenden der IG Bau: "Ziel nicht erreicht". Vereinfacht ausgedrückt sollen Kommunen mehr Macht bekommen, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Das Bauministerium hält dagegen: Eine Experten-Kommission hat zahlreiche Vorschläge ausgearbeitet. Für Bauvorhaben in Lücken oder am Ortsrand sind beschleunigte Verfahren vorgesehen. Außerdem sollen die Kommunen mehr Druck auf Bauplatz-Besitzer machen können, die ihr Grundstück ganz und gar nicht bebauen wollen. Sie sollen sie künftig mehr Vorgaben machen können, dass bei Großprojekten mehr günstige Mietwohnungen gebaut werden. Das Problem: Dieses Maßnahmenpaket muss erst noch das parlamentarische Verfahren überstehen.
Voigtländer: Hier werden keine absoluten Zahlen dargestellt, sondern nur relative. Ein Wert von https://zenwriting.net/midingqmcq/in-den-1990er-und-2000er-jahren-hatten-landauml-nder-standauml-dte-und-kommunen 50 bedeutet eine Halbierung. Worauf deutet das hin? Ein Wert von 100 steht für die maximale Suchanzahl unzertrennlich Zeitraum. Was hat die Mieten so getrieben? Voigtländer: Es gibt schon im letzten Jahr gesehen, dass die Mietsteigerungen in den Großstädten nicht mehr ganz so stark waren. Das war die große Zuwanderung in die Städte und relativ starke Einkommenszuwächse. Viele Mieter konnten hohe Mieten zahlen. Das ist jetzt erstmal passé. Es kann sogar Einkommensrückgänge geben. Und auch die Zuwanderung lässt stark nach. Wir sehen, dass internationale Fachkräfte nicht mehr ins Land kommen, manche sind sogar wieder gegangen. Und das führt dazu, dass auch die Mieten deutlich langsamer steigen. Daher erleben wir jetzt eine gewisse Pause. Welche Schwierigkeiten kommen auf Immobilienbesitzer und Vermieter zu? Voigtländer: Bei Eigentümern, die ihre Immobilie selbst nutzen, geht es zunächst darum, ob sie ihre Raten bei der Bank weiter zahlen können. Es herrscht nun eine gewisse Möglichkeit, dass Banken Raten stunden. Das ist allerdings in den meisten Fällen ganz gut geregelt durch die Rettungsschirme der Bundesregierung. Schwieriger ist es für einige Vermieter.
Nach dem Urteil zum Mietendeckel wird Union und FDP die Schuld gegeben, dass Hunderttausende Menschen Mieten nachzahlen müssten. Das lenkt allerdings deren Verantwortung des Berliner Senats fürs Gesetz ab. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel sorgt für heftige Diskussionen und Schuldzuweisungen. Andere Nutzer schrieben, Union und FDP hätten "Millionen von Mietern" geschadet. Tatsächlich hatten Bundestagsabgeordnete der Union und der FDP eine sogenannte Normenkontrollklage eingereicht. Union und FDP sollen schuld sein am Scheitern des Berliner Mietendeckels. Eine Normenkontrollklage können die Bundesregierung, Landesregierungen oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages anstrengen. Bei einer solchen Kontrolle prüft das Verfassungsgericht, ob eine gesetzliche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Im Wesentlichen geht's dabei weniger um den Mietendeckel so gut wie, sondern um die Frage, ob ein Bundesland überhaupt solche Gesetze erlassen darf oder ob das Mietrecht im föderalen System Deutschlands ausschließlich Sache des Bundes ist. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Berliner Mietendeckel.